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Kleve-Donsbrüggen.
In der Öffentlichkeit war es lange still um die Bürgerinitiative
„Querspange Nein“. Nach den intensiven Auseinandersetzungen in den
Jahren 2010 und 2011 scheint die Luft aus dieser Trassenführung entlang
der Eichenallee heraus zu sein. Doch Vorsicht! Am vergangenen
Freitagabend warnten die Mitglieder der Initiative im Donsbrügger
Canisiushaus erneut vor planungsrechtlichen Unklarheiten. Denn obwohl
keine Fraktion im Klever Stadtrat die Straße aktuell errichten möchte,
taucht die Trassenführung in vielen Plänen auf: Im Flächennutzungsplan
der Stadt Kleve ist sie noch ein Thema, im Regionalplan der
Bezirksregierung auch und selbst im aktuellen
Bundesverkehrswegeplantaucht die 1,4 Kilometer lange Straße als neues
Vorhaben zur Verlängerung der B 9 auf. Kosten: 2,9 Millionen Euro.
Wer hat das Heft in der Hand?
Heinz Falk und Wolfgang Kottnik, Sprecher der Bürgerinitiative, fragen
sich, ob die Stadt Kleve das Heft des Handelns überhaupt noch in der
Hand hat: „Wenn die Straße keiner mehr haben möchte, dann dürfte sie
auch eigentlich in keinem Plan mehr auftauchen“, wundert sich Heinz
Falk. „Der Geist ist aus der Flasche und bewegt sich auf anderen Ebenen
weiter“, ist seine Befürchtung.
„Der Geist ist aus der Flasche und bewegt sich auf anderen Ebenen weiter“
Heinz Falk kämpft gegen die Querspange.
Der Rat muss entscheiden
Ursprünglich war die neue Trassenführung ein Projekt der Stadt Kleve,
um die Tiergartenstraße und die Gruft zu entlasten. Mit einer simplen
Verkehrszählung hat die Bürgerinitiative allerdings überzeugend
nachgewiesen, dass die Gruft überhaupt nicht entlastet wird, da der
meiste Verkehr sich zwischen Ober- und Unterstadt bewegt. Die Schaffung
einer Querspange würde den Verkehr nur über das Hotel umlenken. Die
meisten Autofahrer würde dann aber nach wie vor den Weg zur Gruft
suchen.
Dass die Straße jetzt im Regionalplan und im Bundesverkehrswegeplan
auftaucht, sieht die Bürgerinitiative als Problem: „Es ist schön, wenn
alle Parteien in Kleve dagegen sind. Nur der Status, der jetzt erreicht
worden ist, macht das Projekt unabhängig von Ratsbeschlüssen“, sagt
Heinz Falk. Das Projekt sei nicht mehr in der Hand der Stadt Kleve,
sondern von Straßen.NRW Im Bundesverkehrswegeplan wird die Straße als
Bundesstraße ausgewiesen und damit ist sie ein Bundesprojekt, so Falk.
Josef Gietemann (SPD) hält die kommende Abstimmung über den Klever
Flächennutzungsplan (vermutlich 2018/2019) für entscheidend: „Dann wird
der Rat eine Entscheidung treffen müssen: Sind wir für oder gegen die
Querspange“. Er kann sich nicht vorstellen, dass Straßen.NRW gegen den
Willen der Stadt Kleve diese Straße baut.
Für Heinz Falk kommt die Abstimmung über den Flächennutzungsplan
allerdings zu spät. Denn aktuell wird auch der Regionalplan
verabschiedet - vor dem Flächennutzungsplan. Steht der Regionalplan
aber einmal fest, wird die Straße für lange Zeit dort vorgehalten. Falk
rät dazu, jetzt aktuell einen Ratsbeschluss gegen die Querspange zu
fassen, um ein deutliches Signal an den Regionalrat in Düsseldorf zu
geben, der über den Regionalplan zu entscheiden hat.
„Unnötige Aufregung“
Die Grünen Fraktionsvorsitzende Hedwig Meyer-Wilmes kann die ganze
Aufregung nicht verstehen: „Hier wird der Teufel an die Wand gemalt.
Straßen.NRW wird doch keine Straße bauen, die in Kleve keiner will.“
Sie wies darauf hin, dass die Querspange zurzeit überhaupt kein Thema
in der Politik sei. „Es besteht kein Anlass, darüber nachzudenken.“
Kleves Baudezernent Jürgen Rauer sagte gestern im Gespräch mit der NRZ,
dass kein Parlament sich über die regionale Meinung hinweg setzen wird:
„Zumal die Querspange im Bundesverkehrswegeplan absolut unbedeutend
ist.“ Bauherr sei in der Tat Straßen.NRW Das Baurecht habe man aber der
Stadt Kleve überlassen. Dies werde allerdings so lange auf Eis liegen,
bis die B 220n fertig gestellt ist. "vor 2021 ist das kein Thema“, so
Rauer. Für den Bau einer Querspange müssten alle Verfahren neu
durchlaufen und Grunderwerb getätigt werden.
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