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NRZ, 11.10.2017

Kleve solle der Bezirksregierung melden, „dass dem Rat eine sorgfältige Abwägung nach derzeitigem Stand nicht möglich ist“, was den Punkt Querspange Eichenallee im Regionalplan betrifft. Das wünscht Josef Gietemann, SPD. Die Stellungnahme an die Bezirksregierung zum Regionalplan müsse dringend abgegeben werden. Termin war eigentlich der 4.10.2017. Kleve bekam wegen der Ratssitzung am 11.10. eine Fristverlängerung, sagt Baudezernent Jürgen Rauer.

Gietemann möchte, dass entweder zwei Umgebungsvarianten Nütterden-Donsbrüggen-Rindern im Regionalplan bleiben – Querspange Eichenallee und B 9 neu – oder gar keine. Schließlich habe die Stadt Kleve in ihrer „Zukunftsplanung Flächennutzungsplan 2030“ über 1000 Einsprüche, Anregungen und Hinweise von Bürgern zum Thema erhalten. Die sind noch nicht bearbeitet, ein Großteil davon würde also nicht ernst genommen, wenn sich Kleve im Regionalplan schon auf nur eine Linienführung festlege. Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung überraschend aus der gestrichelten kurzen Querspange Eichenallee einen linienbestimmenden durchgezogenen Strich gemalt.

Die B 9 n wäre im Bogen an Donsbrüggen vorbei nach Kleve und Rindern von der Tiergartenstraße (B9), Gnadenthal zur Landwehr (K3) verlaufen. Die Querspange Eichenallee verliefe schnurgerade 1,4 Kilometer.

Nicht wegschmeißen, was fertig ist

Ziel war, Fahrzeuge aus Richtung Niederlande / Kranenburg / Donsbrüggen abzuhalten, an der Kreuzung Tiergartenstraße/Gruft geradeaus in die City zu rollen. Jörg Cosar, CDU sagt, das sei für ihn sein ganz persönlicher Beweggrund pro Eichenallee-Querspange. Zum Regionalplan meint er: „Warum sollten wir wegschmeißen, was fertig ist, wenn wir nicht wissen, ob wir es noch gebrauchen können? Das können wir heute in keiner Weise beurteilen“. Stadt und CDU wollten vielmehr erst die Umgehung B 220 neu in Kellen bauen und deren Einfluss auf den Verkehrsfluss messen.

Auf Rückfrage erläutert Baudezernent Jürgen Rauer der NRZ: Der Landesbetrieb Straßenbau habe im Laufe der Querspangen-Diskussion (seit 2011) die B9 neu geprüft und als nicht umsetzungsfähig eingestuft. Deshalb sei sie nun auch nicht im Regionalplan vermerkt. Tatsächlich sei das Verfahren ja noch nicht abschließend verkehrstechnisch untersucht (Bürgereinwände) und deshalb die Linie im Regionalplan „irrelevant“. Sie sei nicht „parzellenscharf“ und könne ohne weiteren Ratsbeschluss, neue Gutachten und Bebauungsplan nicht gebaut werden.

Geist ist aus der Flasche, den keiner einfangen will

Außerdem bedeute eine Querspange Eichenallee nur eine innerstädtische, keine Regional-Verkehrsentlastung. Die B 220 n würde dagegen „ein Vielfaches an Verkehr“ Richtung Kleve-Bedburg-Hau-Goch beziehungsweise Richtung Emmerich ablenken.

Die Aktionsgruppe „Querspange - Nein!“ fürchtet dennoch, dass mit diesem einen Strich im Regionalplan die Klever Politik überhaupt keinen Einfluss mehr auf eine Verhinderung der Trassenführung nehmen könne. Prof. Dr. Wolfgang Kottnick, Sprecher der BI „Querspange - Nein!“, die im November 2010 gegründet wurde, kritisiert, dass für eine „Teilentlastung“ der Tiergartenstraße „Landschaftsschutzgebiet durchgepflügt“ werde. Die Straßenführung als gestrichelte Linie wurde „als Schatten ihrer selbst weiter getragen“. Die Querspange sei „nur umgetauft und dürfte rechtlich gar nicht auf dem Markt sein“. Sie sei in der Form „rechtlich gar nicht zulässig“, sagt Prof. Dr. Heinz Falk, Sprecher der „BIQN". Aber „der Geist ist aus der Flasche, den keiner mehr einfangen will“, so Kottnick.